EuGH: Vorerst keine Entscheidung zu Altersgruppen

Es ist Arbeitsrechtswoche im CMS-Blog, denn die frischen Entscheidungen sprudeln in dieser Woche geradezu. Zu einer echten Entscheidung in einer wichtigen Frage kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) allerdings nicht mehr:

„Darf ich oder darf ich nicht?“ Diese Frage haben sich in der jüngeren Vergangenheit viele Unternehmen gestellt, wenn diese bei anstehenden Entlassungen zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur sog. Altersgruppen bilden wollten. Obwohl § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht, wurden nach Inkrafttreten des AGG Stimmen laut, nach denen Altersgruppen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen sollten. „Keineswegs!“, stellte zumindest das BAG inzwischen in einigen Entscheidungen fest.

Es qualifizierte die Bildung von Altersgruppen zwar als eine an das Lebensalter anknüpfende Ungleichbehandlung, die jedoch gerechtfertigt sei, um die betriebliche Altersstruktur und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten. Davon sei regelmäßig auszugehen, wenn die Altersgruppenbildung bei Massenkündigungen aufgrund einer Betriebsänderung erfolge. Die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft liege im berechtigten Interesse der Gesamtheit der Belegschaft und des Arbeitgebers.

Trotz des höchstrichterlichen Segens aus Erfurt sah sich das ArbG Siegburg dennoch veranlasst, auf Grundlage der jüngeren Entwicklung der Rspr ...

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