Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bei der Bestellung von Pflichtverteidigern

Strafverteidigung / Verfassungsbeschwerde / § 266 StGB / Untreue 2. Senat des BVerfG, Az.: 2 BvR 1173/08

Mit Beschluss wurde der Beschwerdeführer zum Pflichtverteidiger eines der Angeklagten Mordes vor dem LG Saarbrücken bestellt. Die Hauptverhandlung gegen 12 Angeklagte fand an 148 Tagen in der Zeit vom 20. September 2004 bis zum 7. September 2007 statt. Der Beschwerdeführer beantragte nach Ende des Verfahrens die Festsetzung einer Vergütung als Pflichtverteidiger in Höhe von 120.250 EUR. Diese setzte sich zusammen aus gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren von 47.790 EUR und einer zusätzlichen Pauschgebühr von 72.460 EUR. Für die Höhe der Pauschgebühr ging der Beschwerdeführer von der Wahlverteidigerhöchstgebühr nach der, noch anwendbaren, BRAGO multipliziert mit dem Faktor 1,25 aus. Das OLG Saarbrücken bewilligte dem Beschwerdeführer mit Beschluss eine Pauschvergütung in Höhe von insgesamt 63.450 EUR netto und wies den weitergehenden Antrag zurück. Der Beschwerdeführer rügte dies mit einer Verfassungsbeschwerde, da er seine Grundrechte aus Art 3 I GG und Art 12 I GG verletzt sah.

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da bereits die Annahmevoraussetzungen des § 93 II BVerfGG nicht vorlägen.

Aus dem Wortlaut des Beschlusses:

Verfassungsrechtlich ist geklärt, dass dieser Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bei der Bestellung von Pflichtverteidigern und der sich daraus ableitenden kostenrechtlichen Folge ausreichenden Gründen des Gemeinwohls, nämlich der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, dient (vgl. BVerfGE 39, 238 <241 f.>). Aus diesem Grund ist die in § 97 BRAGO enthaltene Begrenzung des Vergütungsanspruchs gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist ...

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