Die unzumutbare Werbung – ohne Einwilligung besser nicht!

Dass Werbung noch immer von einer Vielzahl von Händlern unverlangt versendet wird, ist nichts Neues – die rechtliche Zulässigkeit, gerade wenn die Werbung per E-Mail oder gar telefonisch erfolgt, ist allerdings eine ganz andere Frage. Denn in den meisten Fällen sind sich die Händler nicht bewusst, dass sie sich auf ziemlich unsicherem Terrain bewegen. Ist der Verbraucher also irgendwann soweit, dass er diese Belästigung nicht mehr hinnehmen will, kann sich der Händler auf einigen Ärger einstellen.

Werbung als Belästigung

Einer dieser „belästigten“ Verbraucher hat jetzt ernst gemacht und geklagt, wie heise.de gestern berichtete. Der Stein des Anstoßes war ein elektronisch zugesandter Newsletter mit Werbung für Produkte des Händlers – der Kläger fühlte sich von diesem als Werbung belästigt. In dem Shop, von dem die Werbung stammte, hatte er zwar zuvor ein Spiel gekauft, weitere Produkte wollte er jedoch nicht erwerben, auch hatte er nicht in eine weitere Zusendung von Werbung eingewilligt.

Ist das denn unzumutbar?

In § 7 Abs.1 UWG ist geregelt, dass eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig ist. Werbung, die der Kunde nicht wünscht, stellt eine solche unzumutbare Belästigung dar. Ausnahmen, bei denen auch ohne Einwilligung geworben werden darf, stehen in § 7 Abs.3 UWG; dies ist der Fall, wenn

ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen ...Zum vollständigen Artikel


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