Die Pflichten des Wohnungseigentümers – Fortsetzung des Artikels vom 13.05.2011

Die Instandhaltungspflicht für die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile, § 14 Nr. 1 WEG und der zulässige Gebrauch des Sonder- und Gemeinschaftseigentums

Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, die ihm gehörenden Gebäudeteile auf eigene Kosten instand zu halten. Es besteht aber keine Verpflichtung zur ständigen Anpassung an die jeweiligen Neubauvorschriften. Bei der Aufteilung von Altbauten bildet der bei Wohnungseigentumsbegründung bestehende Zustand des Sondereigentums seinen Standard. Dessen Veränderung kann nicht verlangt werden, um Beeinträchtigungen zu verhindern, die vom bestimmungsgemäßem Gebrauch ausgehen (Bassenge, Komm. WEG, § 14, Rn. 2).

Der Gebrauch des Sondereigentums ist beschränkt. Die anderen Wohnungseigentümer dürfen nicht über das unvermeidliche Maß hinaus benachteiligt sein. Nach allerhöchster Rechtsprechung (BVerfG NJW-RR 05, 454) ist ein Nachteil jede nach dem Empfinden eines verständigen Wohnungseigentümers nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung, wobei der Charakter der Wohnanlage bzw. ihre Umgebung zu beachten sind.

Grundsätzlich gilt, dass jeder Eigentümer nach Belieben mit seinem Sondereigentum umgehen kann, solange es die Nachbarn nicht stört. Bekannt ist jedoch auch die Redewendung, dass der friedlichste Mensch nicht in Ruhe leben kann, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt!

Wegen des Zusammenwirkens mit § 15 Absatz 2 WEG ist ein Gebrauch zulässig, der durch Mehrheitsbeschluss gestattet wird, bzw. unzulässig, der durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann ...

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