Die EnWG-Reform, Teil 3: Verbraucherverwirrung durch Transparenzvorschriften

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Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 3 der Serie: Wie die Bemühungen, Verträge und Rechnungen transparenter zu machen, das Gegenteil bewirken.

Eines der Ziele der aktuellen EnWG-Reform ist es, Rechnungen und Verträge von Energielieferanten transparenter und informativer zu machen. Damit sollen die Verbraucher besser erkennen können, was sie bekommen und was sie dafür bezahlen – und wie sie sich vom Vertrag lösen können.

So ehrenwert das Ziel, so schwierig ist die Umsetzung: Viele der Anforderungen, die das neue EnWG an Rechnungen stellt, sind unnötig oder anderweitig problematisch. Und nicht selten wäre ihre Wirkung sogar regelrecht kontraproduktiv.

Informations-Overkill

Nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EnWG-E muss ein Lieferant seinem Kunden mit jeder Rechnung den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist nennen. Das sieht transparenter aus, als es ist. Im Gegenteil, oft würde eine solche Pflicht eher zur Desorientierung beitragen.

Der Kündigungstermin ist als vertragsindividueller Zeitpunkt gerade bei „rollierenden“ Vertragsabschlüssen IT-technisch kaum automatisiert abzubilden und daher ein extremer Mehraufwand für alle Lieferanten. Für den Verbraucher stellt die Information über die Kündigungsfrist in der Regel auch keinen Mehrwert dar: Da der Lieferant nach § 41 Abs. 3 EnWG-E ohnehin verpflichtet werden soll, die Mindestvertragsbestimmungen einschließlich solchen über die Vertragsdauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses, als Anlage der Rechnung beizufügen, würde sich diese Information somit nur duplizieren. Entscheidet sich der Verbraucher zudem noch für eine unterjährige Rechnungsstellung – Lieferanten sollen nunmehr dazu verpflichtet werden, dies den Kunden aktiv anzubieten, vgl. § 40 Abs. 3 Satz 2 EnWG-E – bekäme er die Information Monat für Monat ...

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