Buy-out-Vereinbarungen im Journalismus

Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat jetzt das Oberlandesgericht München getroffen. Hierbei ging es um die Frage, ob Journalisten durch bestimmte Vertragsklauseln in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Artikel unangemessen benachteiligt werden.

Antragsteller in dem vom Oberlandesgericht München mit 100.000,– € bewerteten Verfahren war der Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) für Berlin und Brandenburg, der Mitglied im DJV Bundesverband mit ca. 38.000 Mitgliedern ist. Nach seinem Satzungszweck widmet er sich der Wahrnehmung und Förderung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten. Antragsgegnerin war die Verlegerin der “Süddeutsche Zeitung”.

Der Antragsteller hatte vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung erstrebt, wonach es der Antragsgegnerin verboten werden sollte, bestimmte in deren “Autorenanmeldeformular” enthaltenen Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter zu verwenden und/oder sich darauf zu berufen, da sie die Urheber unangemessen benachteiligen würden. Das Landgericht München I hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung jedoch zurückgewiesen, da die angegriffene Honorarvereinbarung als sogenannte Preisvereinbarung nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliege, einer solchen Kontrolle darüber hinaus aber auch standhalten würde.

Gegen dieses Urteil hatte der Antragsteller Berufung eingelegt und nun vom Oberlandesgericht auch überwiegend Recht erhalten ...

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