Bundestag: SPD-Antrag zur Änderung des StGB – Korruptionshandlungen von Vertragsärzten künftig strafbar?

Am 27. Mai 2011 wird im Bundestag über die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen und den Antrag der SPD-Fraktion debattiert (17/3685). Darin wird von der SPD die Änderung des Strafgesetzbuches dahingehend angestrebt, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen und durch entsprechende gesetzliche Regelungen sicherzustellen, dass systematische Falschabrechnung ...

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