BGH Rechtsprechungsübersicht – 20. KW

Verkehrsrecht

Sowohl die Schwacke-Liste als auch die Liste des Frauenhofer Instituts sind geeignete Schätzgrundlagen für Mietwagenkosten. Der Richter kann im Rahmen des § 287 ZPO von diesen Schätzgrundlagen abweichen – BGH VI ZR 300/09

Zur Entscheidung

Wohnungseigentumsrecht

Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu. (LS des BGH) – BGH V ZR 162/10

Die Parteien sind Eigentümer einer Wohnungsanlage. Bisher wurden bestimmte Kosten nach Wohnfläche umgelegt. Dieser Verteilungsschlüssel wurde durch eine 3/4-Mehrheit der Eigentümer später u.a. dahingehend geändert, daß ab dem Folgejahr diese Kosten nun mehr auf die Einheiten umgelegt werden sollten. Die Kläger wollten dies nicht hinnehmen. Ferner ging es um die Frage, ob ein Verteilungsschlüssel rückwirkend geändert werden kann.

Der BGH gesteht der Wohnungseigentümerversammlung ein Selbstorganisationsrecht zu. Dies führe auch zu einem weiten Gestaltungsspielraum, wie die Kosten umgelegt werden können. Maßgeblich sei nur, daß der Umlageschlüssel den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung genüge. Danach dürfe die Versammlung jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen sei und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führe. Dabei dürfe an die Auswahl eines angemessenen Kostenverteilungsschlüssels nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, weil sich jede Änderung des Verteilungsmaßstabes zwangsläufig auf die Kostenlast des einen oder des anderen Wohnungseigentümers auswirke.

Die Änderung des Umlageschlüssels sei hier an sachliche Gründe geknüpft, d.h. sowohl das „ob“ als auch das „wie“ der Änderung dürfe nicht willkürlich sein. Der BGH konnte überwiegend keine willkürlichen Aspekte erkennen ...

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