BGH bestätigt Erfordernis der gesonderten Einwilligung in Telefon-, SMS- und E-Mail-Werbung

Der BGH hat in einem Beschluss vom 14.04.2011, I ZR 38/10, entschieden, dass die nach § 7 UWG erforderliche Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf eine gesonderte Zustimmungserklärung des Betroffenen voraussetzt.

Die Beklagte hatte eine Zustimmung zur Gewinnbenachrichtigung an ein Einverständnis dazu, “weitere interessante telefonische Angebote zu erhalten”, gekoppelt.

In der Zeitschrift „BILD der Frau“ befand sich im ersten Halbjahr 2007 ein Preisausschreiben, in dem der Gewinn eines VW Eos und von Gutscheinen über 100 € in Aussicht gestellt wurde. Für die Teilnahme am Gewinnspiel war der Zeitschrift eine an die Beklagte adressierte Gewinnspielkarte beigefügt.Diese enthält Leerzeilen, in die der Spielteilnehmer seinen Namen, seine Anschrift und seine Telefonnummer eintragen soll. Unter der zur Angabe der Telefonnummer bestimmten Zeile befindet sich der Text

“Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der [Beklagten]).”

Dies genügte jedoch nicht. Ein daraufhin erfolgter Anruf bei einer Person, die gewünschte Karte ausgefüllt hatte, war wettbewerbswidrig und verstieß gegen § 7 UWG.

Die Entscheidung bringt keine neuen Aspekte und führt die bekannte Rechtsprechung des BGH, die auf der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und dem UWG fußt, weiter. Dementsprechend hat der BGH die Sprungrevision mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung zurückgewiesen ...

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