"Best for Skin" - Werbeslogan statt Herkunftshinweis

Eigener Leitsatz: Der für Schönheitspflege und medizinische Apparate zur Behandlung der Haut angemeldeten Wortfolge "Best for Skin" fehlt die nötige Unterscheidungskraft. Die jeweilige Verkehrskreise werden sie vielmehr als Werbeslogan verstehen, der aussagt, dass die jeweiligen Waren und Dienstleistungen die beste Qualität oder Wirkung für die Haut aufweisen.Zudem stellt die Wortfolge eine beschreibende Angabe dar, für die ein Freihaltebedürfnis besteht.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 24.02.2011

Az.: 30 W (pat) 524/10

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 045 420.5 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters und der Richterinnen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I . Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortfolge Best for Skin für die Waren und Dienstleistungen �medizinische Apparate zur Behandlung der Haut, insbesondere zum Entfernen von Haaren und Tätowierungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, insbesondere die Entfernung von Haaren und Tätowierungen; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen und sonstigen Schutzrechten (Franchising)�. Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte die Anmeldung wegen bestehender Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beanstandet. Die angemeldete - einfache, englische - Wortfolge mit der Bedeutung �am besten für Haut� verstehe der Verkehr lediglich als werbemäßige Anpreisung. Es werde damit die besondere Qualität der entsprechenden Waren und Dienstleistungen herausgestellt, die nur das Beste (von Waren- und Dienstleistungsprodukten am Markt) für die Haut der Kunden oder Verbraucher darstellten. Damit könne die Marke auf Art, Beschaffenheit und Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hinweisen ...

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