Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet

Das Bauplanungsrecht ist grundstücksbezogen, nicht personenbezogen. Demgemäß kann auch nur der Eigentümer eines Nachbargrundstücks die Verletzung ihn schützender bauplanungsrechtlicher Vorschriften geltend machen, nicht aber der Mieter.

Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz einen Eilantrag gegen den Bau eines Wohnheims für psychisch behinderte Personen in Cochem-Brauheck ab, das damit weiter gebaut werden kann. Der Eilantrag war darauf gerichtet, den Bau einstweilen zu untersagen, bis über die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens entschieden ist.

Die zuständige Behörde erteilte dem Bauherrn am 13. April 2011 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnheims für psychisch behinderte Personen in Cochem-Brauheck. Das Gebiet ist durch einen Bebauungsplan als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Der Antragsteller, der in einer Entfernung von etwa 400 m zu dem Vorhaben Räumlichkeiten angemietet hat, in denen er ein Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung betreibt, legte gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein.

Da dieser Widerspruch vorliegend jedoch keine aufschiebende Wirkung hat und der Bauherr deshalb – trotz des Drittwiderspruchs – nicht daran gehindert ist, von der ihm erteilten Baugenehmigung Gebrauch zu machen, stellte der Antragsteller einen Antrag bei Gericht. Sein Ziel bestand darin, die Baugenehmigung zu suspendieren und den Beigeladenen damit an Bauarbeiten während des laufenden Verfahrens zu hindern. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte den Antrag ab:

Der Antrag ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz bereits unzulässig, weil dem Antragsteller die erforderliche Antragsbefugnis fehle ...

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