§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – Landgericht Köln Az.: 28 O 596/09

Mit Urteil vom 21.04.2010 hat das Landgericht Köln (Az.: 28 O 596/09) den Beklagten verurteilt Euro 1379,80 an den Kläger zu zahlen. Dieser gerichtlichen Auseinandersetzung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Vater seine teils voll- und minderjährigen Kinder belehrt hatte das Internet nicht illegal zu nutzen. Starrere Regeln hatte der Vater nicht aufgestellt, damit er sich seinen Kindern gegenüber nicht unglaubwürdig mache. Das Gericht sah den Vater trotzdem als Störer an, da die Kinder die betreffenden Lieder öffentlich zugänglich gemacht haben.

Weiterhin verneint das Gericht die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG in diesem Fall. Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

“Die Ausnahmevorschrift des § 97 Abs. 2 UrhG war nicht anzuwenden und die Höhe des Anspruchs daher jedenfalls nicht auf 100,00€ gedeckelt. Die Deckelung greift nur bei unerheblichen Rechtsschutzverletzungen ein. Dabei ist ein geringes Ausmaß der Rechtsverletzung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht nach dem Willen des Gesetzgebers nötig, also ein Bagatellverstoß (Dreier/Schulze, a. a. O., §97 a RN 17 mit Nachweis der amtl. Begründung). Durch das Filesharing eines ganzen Albums und nicht etwa nur eines Titels ist diese Bagatellgrenze jedenfalls überschritten (Dreier/Schulze, a. a. O ...

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