Zur Erfüllung des Tatbestands der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln

Strafverteidigung / BtMG / Revision / Betäubungsmittel 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Az.: 1 StR 579/09

Nach den Feststellungen des LG München I beschlossen die Angeklagten W. und B. sowie der gesondert verfolgte M. im Jahr 2004 über das Internet Benzodiazepine an ausländische Kunden zu vertreiben. Dies jedoch ohne über die für die Ausfuhr dieser Medikamente nach dem Betäubungsmittelgesetz erforderlichen Erlaubnisse zu verfügen. Der Versandhandel sei maßgeblich über die von M. gegründete Medikamentengroßhandelsfirma abgewickelt worden, deren faktischer Geschäftsführer seit dem Jahr 2002 der Angeklagte B. gewesen sei. Der Angeklagte W. sei ebenfalls in der Firma beschäftigt gewesen. 2003 zunächst als ein in die Geschäftsleitung eingebundener Angestellter und ab August 2005 als weiterer Geschäftsführer. Die Medikamentenbestellungen wurden über diverse Internetplattformen abgewickelt, die von einer von M. gegründeten Firma betrieben wurden. Zunächst seien die Kreditkartendaten und die Kreditwürdigkeit der Besteller geprüft worden und sodann die Bestellungen an einen in das Geschäftsmodell eingeweihten Arzt übermittelt, der gegen Entgelt „online“ ein entsprechendes Rezept ausgestellt habe. So habe nach außen hin der Anschein einer ordnungsgemäßen ärztlichen Untersuchung gewahrt werden können. Rezept und Bestellungen seien an einen ebenfalls eingeweihten Apotheker weitergeleitet geworden, der gegen Vergütung die bestellten Medikamente bezogen habe und anschließend versandfertig verpackte und verschickte. Danach sei es auf im Tatzeitraum vom 7. Oktober 2004 bis zum 15. März 2006 durch den Apotheker S. zu mindestens 18.995 Versendungen gekommen. (1. Tatkomplex)

Im Mai 2005 habe M. die Angeklagte K. als freie Mitarbeiterin eingestellt. Zu ihrem Aufgabenbereich hätten die Erfassung der Bestellungen und der Kundendaten sowie die Erstellung von Versandlisten gehört. Sie habe ständig in Kontakt mit M ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK