Sanktionslose Täuschung nach der Bewilligungsreife

Der entscheidende Zeitpunkt für die Prozesskostenbewilligung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe nachträglich wegen Täuschung wieder aufgehoben werden kann. Nach dem OVG Hamburg Beschluss vom 12.04.2011 - 3 So 183/10 - muss die Täuschung durch eine unrichtige Darstellung des St ...

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