Preisangaben “inkl. MwSt.” nicht immer zutreffend - Abmahnung wegen Irreführung droht

Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt verschiedene Anforderungen an Preisangaben gewerblicher Händler. Insbesondere ist der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben, wozu auch die Umsatzsteuer gehört (§ 1 Abs. 1 PAngV). Das gilt für alle Händler, die (auch) Letztverbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten. Im Fernabsatzrecht, also vor allem in Onlineshops und auf sonstigen Verkaufsplattformen (z.B. eBay) sowie Preisvergleichsseiten / Preissuchmaschinen, ist darüber hinaus die explizite Angabe erforderlich, dass die geforderte Umsatzsteuer im geforderten Preis enthalten ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV), was in der Regel durch den Zusatz “inkl. MwSt.” geschieht. Dadurch soll dem Kunden die Sicherheit verschafft werden, dass er es tatsächlich mit dem Endpreis zu tun hat und keine weiteren Kosten auf ihn zukommen. Die Angabe ist jedoch - obwohl vom Gesetzgeber bedingungslos gefordert - nicht immer richtig und kann im Extremfall eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Irreführung zur Folge haben.Die häufigsten Fälle sind die der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG und die in § 25a geregelte Differenzbesteuerung.

Der Kleinunternehmer ist von der Abführung der Umsatzsteuer befreit, wenn er bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschreitet (€ 17.500 im vorangegangenen Jahr / voraussichtlich nicht mehr als € 50.000 im laufenden Jahr). In der Folge weist der Kleinunternehmer in seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer aus, sodass der gewerbliche Käufer diese auch nicht im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen kann, obwohl er angesichts des Zusatzes “inkl. MwSt.” hiervon ausgeht. Hierin liegt eine Irreführung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG (preisbezogene Irreführung), die ggf ...

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