OLG Düsseldorf: Werbehinweis “Made in Germany” nur erlaubt, wenn alle wesentlichen Produktionsschritte in Deutschland ausgeführt werden

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2011, Az. I-20 U 110/10§§ 3; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 127 MarkenG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der in der Nachkriegszeit eingeführte Begriff “Made in Germany” oder übersetzt “Produziert in Deutschland” nur dann verwendet werden darf, wenn auch alle wesentlichen Produktionsschritte tatsächlich in Deutschland ausgeführt werden. Im vorliegenden Fall waren bei einem angebotenen Besteckset die Rohlinge in China hergestellt und auf in Deutschland hergestellten Maschinen geschmiedet, geschnitten, gehärtet und geschliffen worden. Letzteres reichte dem Senat nicht aus, um dem Beklagten die Verwendung des Hinweises “Made in Germany” zu erlauben. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 22.02.2011 durch … für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2010 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.07.2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A) Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte vertreibt unter anderem ein Besteckset “M “. welches aus jeweils sechs Messern, Gabeln, Löffeln und Kaffeelöffeln besteht. Auf der im Tenor des landgerichtlichen Urteils wiedergegebenen Produktverpackung findet sich neben einer schwarz-rot-goldenen Flagge der Hinweis “Produziert in Deutschland” ...

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