OLG Düsseldorf: Vergütung für Nutzung von Lichtbildern in E-Paper neben der Printausgabe

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.07.2010 ist für die Nutzung von Lichtbildern in einem E-Paper keine gesonderte Vergütung zu bezahlen, wenn der Fotograf bzw. Lichtbildner bereits die Nutzungsrechte für die Printausgabe eingeräumt hat und die Auflage des E-Papers im Verhältnis zur Printausgabe vergleichsweise gering ist.In dem zu entscheidenden Fall wurden der beklagten Tageszeitung vom Fotografen die Nutzungsrechte für mehrere hundert Lichtbilder für die Printausgabe eingeräumt. Die Beklagte hat diese Lichtbilder darüber hinaus auch im Rahmen der inhaltsgleichen E-Paper-Ausgabe der Zeitung verwendet, ohne hierfür explizit Nutzungsrechte zu erwerben und eine gesonderte Vergütung zu bezahlen. In seiner auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten Klage hat der Fotograf ausgeführt, die Nutzung von Lichtbildern in einem E-Paper stelle gegenüber der Nutzung in der Printausgabe eine andere Nutzungsart dar, die zusätzlich zu vergüten sei. Der Schadensersatz wurde hierbei nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet.

Nach den Feststellungen des Gerichts, denen eine Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens vorausgegangen ist, ist es im Zeitungswesen - anders als bei Bildagenturen - üblich, dass die Vergütung für die Nutzung von Lichtbildern in der Printausgabe einer Tageszeitung auch deren Nutzung im Rahmen eines E-Papers gleichen Inhalts üblich ist ...

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