Landgericht Köln verneint Anwendbarkeit des § 97a II UrhG bei Computerspiel

Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung vom 10.01.2011 (vgl. LG Köln, Entscheidung vom 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10) im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages abermals das Bestehen einer unerheblichen Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG verneint.

Die Klägerin machte Unterlassungsansprüche sowie Rechtsanwaltskosten gegen den Anschlussinhaber aufgrund der unberechtigten Zugänglichmachung des Computerspiels „B“ in einem Peer-to-Peer-Netzwerk geltend. Der beklagte Anschlussinhaber beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe, die mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverteidigung zurückgewiesen wurde.

Die zuständige Kammer sah nach summarischer Prüfung neben den Voraussetzungen der Störerhaftung auch eine vom Beklagten ins Feld geführte mögliche EUR 100,- Deckelung hinsichtlich der Anwaltskosten als nicht gegeben an.

Bei der streitgegenständlichen Rechtsverletzung, die öffentliche Zugänglichmachung eines Computerspiels, handele es sich nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung. Die Vorschrift des § 97a Abs. 2 sei eine Ausnahmevorschrift, die grundsätzlich eng auszulegen sei. Eine unerhebliche Rechtsverletzung könne daher nur in besonders gelagerten Fällen angenommen werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK