Entscheidungen des FG Niedersachsen (18.05.2011)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.05.2011) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Teilurteil vom 18.11.2010 – 1 K 3/09 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004: Erhält die Kommanditistin einer Einschiffsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co KG von der Gesellschaft Befrachtungskommissionen, die sich nicht als Gewinn vorab auf die handelsrechtliche Gewinnverteilung auswirken, sind diese Vergütungen nicht durch den Ansatz des Tonnagegewinns abgegolten. Es handelt sich um Vergütungen für Tätigkeiten eines Gesellschafters im Dienst der Gesellschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Hs. EStG), die dem Gewinn hinzuzurechnen sind (§ 5a Abs. 4a Satz 3 EStG). Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: IV B 7/11);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 17.02.2011 – 2 V 2/11 (Einkommensteuer 2001 – 2003 (Aussetzung der Vollziehung): Ernstliche Zweifel bei einer auf § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Änderung des Einkommensteuerbescheids zulasten des Gesellschafters, wenn tatsächlich der Körperschaftsteuerbescheid der GmbH nicht geändert wurde. Bekanntgabe von Änderungsbescheiden an den in den Steuererklärungen angegebenen Empfangsbevollmächtigten. Rücksendung von Steuerbescheiden durch Steuerberater als Einspruch. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.04.2011 – 3 K 169/10 (Einkommensteuer 2008: Wird ein als Personalreserve beschäftigter Sparkassenmitarbeiter wechselnd in insgesamt 14 Filialen eingesetzt, liegen keine regelmäßigen Arbeitsstätten vor. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.02.2011 – 3 K 332/10 (Erbschaftsteuer: Die Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers kann nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden ...

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