Die Tücken der Freistellung

Es entspricht der gängigen Personalpraxis, wenn Arbeitgeber mit Ausspruch einer Kündigung die gekündigten Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung der noch vorhandenen Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freistellen. Problematisch wurde die Sache jedoch im kürzlich vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall.

Der dortige Kläger ist beim beklagten Unternehmen als Angestellter mit einem jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen beschäftigt. Im November 2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 31.03.2007 und stellte den Kläger unter Anrechnung der Urlaubstage bei Lohnfortzahlung von der Arbeit frei.

Die Kündigung erwies sich jedoch in einem anschließenden Arbeitsgerichtsverfahren als unwirksam, sodass das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde. Daher stellte sich nun die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Resturlaub für das Jahr 2007 zustand, oder aber ob dieser durch die Freistellung im Gesamten aufgebraucht wurde. Schließlich musste der Kläger während der Freistellung bei Fortzahlung der Bezüge nicht arbeiten. Der Kläger war aber der Auffassung, ihm sei während der Freistellung neben dem aus 2006 resultierenden Urlaub in Anwendung des § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) lediglich der anteilige Urlaub für das Jahr 2007, mithin 7,5 Tage, gewährt worden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK