Die EnWG-Reform, Teil 2: Verworrene buchhalterische Entflechtung

Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 2 der Serie: Welche Probleme die künftigen Regeln zur buchhalterischen Entflechtung aufwerfen.

Energie erzeugen können viele, und wo viele Anbieter sind, da ist auch Wettbewerb. Energie transportieren kann dagegen nur, wer über ein Transport- bzw. Verteilernetz verfügt. Um den Markt zu stärken, will die EU für mehr Eigenständigkeit der Netzbetreiber gegenüber den Energieerzeugern sorgen – und dieses Ziel soll die aktuelle EnWG-Reform in die Tat umsetzen: Integrierte Unternehmen, die Energie herstellen und eigene Netze besitzen, müssen sich noch stärker als bisher entflechten.

Verteilernetzbetreiber sind weiterhin nur zur operationellen und gesellschaftsrechtlichen Entflechtung verpflichtet, wenn sie mehr als 100.000 angeschlossene Kunden haben. Die Verpflichtung zur buchhalterischen und informatorischen Entflechtung trifft aber nach wie vor alle Unternehmen. Diese De-Minimis-Regelung schützt kleinere Unternehmen vor dem unverhältnismäßigen Aufwand, der mit einer operationellen und gesellschaftsrechtlichen Entflechtung verbunden wäre. Allerdings gibt es auch unterhalb 100.000 angeschlossenen Kunden viele Unternehmen, die aus unterschiedlichen Gründen eine freiwillige rechtliche Entflechtung erwägen – aber dann schafft ihnen die Reform ein massives steuerliches Problem.

Teilbetriebsfiktion auch bei freiwilliger Entflechtung

Bei der Entflechtung müssen Wirtschaftsgüter auf den unabhängigen Netzbetreiber übertragen werden. Dabei würden eigentlich Steuern fällig werden. Dies wird dadurch vermieden, dass eine steuerlich privilegierte Teilbetriebsübertragung gesetzlich fingiert wird. Das gilt allerdings künftig nicht mehr für freiwillige Entflechtungen.

Diese Einschränkung sollte gestrichen werden. Denn damit wird für diesen Bereich ohne erkennbaren Grund ein Entflechtungshindernis geschaffen ...

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