BGH: Urteil zur Vereinbarung von Blindarbeitsentgelt und der Aufrechnung gegen Einspeisevergütung

Der BGH hat am 17. Mai 2011 ein Urteil zur Vereinbarung von Blindarbeitsentgelt in den AGB eines Einspeisevertrages sowie zur Aufrechnung von Blindarbeitsentgelten gegen die Einspeisevergütung mit folgenden amtlichen Leitsätzen veröffentlicht: Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im EEG vorgeschriebene Mindestvergütung zu zahlen noch ist die Vereinbarung ...Zum vollständigen Artikel


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