5A_882/2010: Schuldneranweisung durch subrogierende Gemeinwesen (amtl. Publ.)

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_882/2010 vom 16. März 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem Umfang der in Art. 289 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Legalzession von Unterhaltansprüchen von Kindern. Es hatte zu klären, ob nicht nur die Unterhaltsberechtigten die Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB verlangen können, sondern auch das bevorschussende und in den Unterhaltsanspruch subrogierende Gemeinwesen, sowie ob das Gemeinwesen die Schuldneranweisung für künftige, noch nicht fällige Unterhaltsbeiträge verlangen kann. Die Vorinstanz hatte die beiden Fragen verneint; die dagegen eingelegte Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Zunächst hält das Bundesgericht fest, dass eine Schuldneranweisung als materielles Endurteil aufzufassen ist, bei dessen Prüfung es über volle rechtliche Kognition nach Art. 95 BGG verfügt, und nicht nur eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG darstellt, womit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hätte geltend gemacht werden können:
1.2 […] In Frage steht die Vollstreckung von rechtskräftig festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträgen. Darüber entscheidet das zuständige Gericht ohne Vorbehalt eines nachfolgenden Hauptverfahrens. Es besteht somit für das Bundesgericht nicht die Gefahr, allenfalls zweimal über dieselbe Frage befinden zu müssen (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4336 Ziff. 4.1.4.2). Die Schuldneranweisung tritt als privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme an die Stelle einer definitiven Rechtsöffnung mit nachfolgender Pfändung; Rechtsöffnung und Pfändung sind keine vorsorglichen Massnahmen (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400 […]) ...
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