Zur Änderung der Gebührenfestsetzung

Jugendstrafrecht / Verfahrensrecht / Gebührenfestsetzung Jugendstrafrichter des AG Mettmann, Az.: 9 Ls-322 Js 235/08-204/09

Nach Ansicht des Jugendrichters müsse auf Erinnerung des Verteidigers die Festsetzung der Gebühren und Auslagen dahin abgeändert werden, dass die dem Verteidiger zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 459,34 EUR festgesetzt werden.

Aus dem Wortlaut des Beschlusses:

„Die Gebühr gem. Ziff. 4141 RVG ist vorliegend entstanden. Mit dem Begriff der nicht nur vorläufigen Einstellung ist lediglich gemeint, dass Staatsanwaltschaft und Gericht subjektiv von einer endgültigen Einstellung ausgegangen sind ...

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