Zur Maklerhaftung: Besichtigungspflicht und Pflicht zur Angabenprüfung

Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem Versicherungsnehmer die Pflicht, beispiels­weise im Rahmen einer Gebäudeversicherung, das Objekt von sich aus zu prüfen, zu besichtigen und auf Risiken hinzuweisen.

Dies entschied im vorliegenden Fall das OLG Celle (Urteil vom 06.04.2009 – Az. 11 U 220/08). Nachdem er einen Gebäudeversicherungsantrag falsch ausgefüllt hatte, wurde der Versicherungsmakler von der Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Laut Risikobeschreibung wurde das Gebäude, eigentlich ein leerstehender ehemaliger Swinger-Club, durch den Beklagten besichtigt und als Mehrfamilienhaus mit 10% Anteil Gaststätte beschrieben. Sowohl der Beklagte als auch die Klägerin unterschrieben diesen Vertrag. Später besichtigte er das Objekt von außen. Dort war zudem ein Schild angebracht, dass auf die bevorstehende Wiedereröffnung des Barbetriebs hinwies. Nach der Besichtigung wurde die Versicherungssumme im Antrag von 70.000 Mark 1914 einvernehmlich auf 80.000 Mark 1914 erhöht. Der Versicherer nahm den Antrag an. Bereits sieben Wochen später trat der Schadensfall ein. Daraufhin trat der Versicherer vom Vertrag zurück. Grund hierfür war, dass im Antrag eine falsche Nutzungsart eingetragen worden war. Mit der Klage nahm die Versicherungsnehmerin nun den Versicherungsmakler wegen schuldhafter Pflichtverletzung in Anspruch.

Das OLG Celle stellte zunächst die umfangreichen Pflichten des Versicherungsmaklers als treuhänderähnlichen Sachwalter fest ...

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