Wettbewerbsrecht: Einwilligung von Werbeanrufen bei Gewinnspielanmeldung

Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist gemäß § 7 UWG unzulässig. Große Bedeutung kommt diesem Paragraphen im Rahmen der Telefonwerbung zu. Nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Unternehmer diesen anrufen. Voraussetzung ist, dass der Inhaber des Anschlusses seine ausdrückliche vorherige Einwilligung erteilt hat. Gerade diese Einwilligungserklärungen stehen immer wieder im Fokus wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen. Die meisten bekannten Gerichtsentscheidungen gehen dabei dahin, dass das Verhalten unlauter war. Entweder hat es tatsächlich an einer entsprechenden Einwilligung gefehlt oder aber der beweisbelastete Beklagte kann den Beweis der Einwilligung nicht im erforderlichen Maße führen. Auch nachfolgender Fall beschäftigt sich mit diesem Problem.

Das Oberlandesgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Beide Parteien waren Mitbewerber und standen sich als Stromproduzenten gegenüber. Der spätere Beklagte verfügte dabei über keinen eigenen Vertrieb, sondern beauftragte verschiedene Firmen damit, Kundenwerbung auch unter Nutzung des Telefons durchführen. In diesen zwischen der späteren Beklagte und diesen beauftragten Unternehmen wurde unter anderem vereinbart, dass die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten seien. In der Folgezeit wurden verschiedene Personen angerufen. Die Einwilligung zu diesen Anrufen sollen die Angerufenen bei einem Gewinnspiel durch Setzen eines Hakens und durch Bestätigung eines Teilnahme-Buttons gegeben haben. Ziel der nunmehrigen Anrufe war es, diese zu einem Anbieterwechsel zu bewegen. In diesen Telefonaten soll den potentiellen Kunden mitgeteilt worden sein, dass das neue Unternehmen ein Tochterunternehmen der späteren Klägerin sei. Dieser Umstand kam der späteren Klägerin zur Kenntnis ...

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