Vorbehaltene Kostenentscheidung

Das Budgetbegleitgesetz 2011 bringt eine Novelle des § 52 ZPO: Bisher war die so genannte Kostenentscheidung notwendiger Bestandteil eines jeden Urteils: Die Parteienvertreter legen am Ende der mündlichen Verhandlung eine Kostennote, das Gericht spricht dem “Sieger” seine Kosten – also Anwaltshonorar, gerichtliche Barauslagen etc. – dann zu. Leider ist die ...

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