VG Göttingen: Zurückweisung von VdK-Mitarbeitern als Bevollmächtigte im Wohngeldprozess

Die von dem Kläger mit Vollmacht vom 19. Oktober 2010 bevollmächtigten Personen Frau A. sowie die Herren B., C., D., E., F. und G. sind gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zurückzuweisen, da sie nicht nach Maßgabe von § 67 Abs. 2 VwGO vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt sind.

§ 67 VwGO, hier anzuwenden in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2449), wurde durch Art. 13 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (- RBerNG – , BGBl. I, S. 2840) grundlegend umgestaltet. Durch das RBerNG wurde zum einen die Befugnis, außergerichtliche Dienstleistungen zu erbringen, neu geregelt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen – RDG – ) und zum anderen in den gerichtlichen Verfahrensordnungen die Befugnis, Beteiligte in sog. Parteiprozessen vertreten zu können, präzisiert und eingegrenzt (vgl. zur Entstehungsgeschichte Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 67 Rn. 1 ff.).

Nach dem hier allein in Frage kommenden § 67 Abs. 2 VwGO sind die Bevollmächtigten des Klägers nicht vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt.

Hierbei ist aufgrund der eindeutig formulierten Vollmacht davon auszugehen, dass der Kläger nicht den Sozialverband VdK … e.V. (im Folgenden: VdK) als Vereinigung bevollmächtigte, sondern die in der Vollmacht genannten natürlichen Personen, die lediglich unter dem Briefkopf des VdK (und wohl als dessen Mitarbeiter) handeln.

Gemäß § 67 Abs. 2 VwGO sind in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt nur solche Personen vertretungsbefugt, die in § 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO abschließend aufgezählt sind. Hierzu gehören die vom Kläger bevollmächtigten Personen nicht.

Die in der Vollmacht aufgeführten Personen handeln weder als Rechtsanwälte oder Rechtslehrer im Sinne des § 67 Abs ...

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