Verwendung einer Markenbezeichnung als Firmenschlagwort nicht zwingend unzulässiger Firmengebrauch

Eigener Leitsatz:

Verwendet ein Unternehmer im Rechtsverkehr nicht seine vollständige Firmierung sondern lediglich eine gängige Marke seines Unternehmens als Firmenschlagwort und gibt dabei zusätzlich seine Adresse, Telefon- und Faxnummer an, so liegt hierin nicht zwingend ein Verstoß gegen §§ 37 I HGB, 3, 5 UWG. Zwar kann dadurch der Eindruck erweckt werden, dass Unternehmen stelle sich hiermit vollständig vor. Allerdings gilt dies nicht, wenn eine grafische, blickfangmäßige Hervorhebung der Markenbezeichnung nach Auffassung des Verkehrs gegen eine solche Annahme spricht. Dabei reicht es aus, dass die Markenbezeichnung in Fettdruck, Großbuchstaben und in einer im Vergleich zum sonstigen Text deutlich größeren Schrift präsentiert wird und an der Markenbezeichnung ein grafisches Element angebracht ist. Auch eine Irreführungsgefahr besteht in einem solchen Fall nicht.

Oberlandesgericht Köln

Beschluss vom 05.11.2010

Az.: 6 U 67/10

Tenor:

1.) Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.3.2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 205/09 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann jedoch die Vollstreckung des Kostenerstattungsanspruches durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-streckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4.) Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Schiefer-Produkten, insbesondere Dachabdeckungen, gegenüber. Zu Gunsten der Beklagten ist die Wortmarke "PARDUR" eingetragen. Die Klägerin beanstandet, dass die Beklagte in insgesamt fünf konkreten Verletzungsformen nicht ihre vollständige Firmierung ("X G GmbH & Co ...Zum vollständigen Artikel

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