Unverbindliche Auskunft des Finanzamtes

Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, es sei denn, es hat anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

Das Finanzamt schafft in der Regel nicht dadurch einen Vertrauenstatbestand, dass es nach Änderung der einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegenden Rechtslage einen entsprechenden Hinweis an den Steuerpflichtigen unterlässt.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine Diplom-Psychologin, die u.a. für Familiengerichte psychologische Gutachten zur Frage des Sorge- und Umgangsrechts erstellte, in denen auch die Frage nach der Erziehungsfähigkeit eines Elternteils oder beider Elternteile zu beurteilen sein kann, sowie aussagepsychologische Gutachten in Strafverfahren für die Staatsanwaltschaft oder auch für Familiengerichte, die die Feststellung der Aussagetüchtigkeit eines meist kindlichen Zeugen sowie die Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit einer Aussage zum Gegenstand haben.

Auf ihre Anfrage hin und nach Vorlage zweier von ihr erstellter Gutachten erteilte ihr ein Mitarbeiter des Veranlagungsbezirks des Finanzamtes die schriftliche Auskunft, dass die Erstellung von Gutachten für Gerichte bei Ärzten und Heilpraktikern eine ‘heilberufliche Tätigkeit’ im Sinne des Absch. 88 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 Umsatzsteuerrichtlinien darstelle, die Steuerfreiheit ihrer Gutachten nach § 4 Nr. 14 UStG also nach Aktenlage gegeben sei. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden die Honorare für die erstellten Gerichtsgutachten später jedoch vom Finanzamt gleichwohl als umsatzsteuerpflichtig behandelt. Zu Recht, wie jetzt der Bundesfinanzhof befand:

Umsatzsteuerpflicht für die Gerichtsgutachen

Die Erstellung der psychologischen Gutachten der Klägerin ist nicht nach § 4 Nr ...

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