Unterschreitung des Einstellungsprofils und der Personalrat

Mit der Begründung, die beabsichtigte Einstellung verstoße gegen Art. 33 Abs. 2 GG, kann der Personalrat die Zustimmung wegen Verstoßes der Maßnahme gegen Rechtsvorschriften verweigern (§ 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HmbPersVG), wenn er unter Bezugnahme auf die Umstände des Einzelfalls erklärt, dass die Personalauswahl unter Missachtung des mit der Ausschreibung aufgestellten konstitutiven Anforderungsprofils erfolgt sei. Der Dienststelle steht kein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage zu, ob ein Bewerber um ein öffentliches Amt die von ihr in einer Ausschreibung aufgestellten objektiven Mindestanforderungen erfüllt.

Gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HmbPersVG kann der Personalrat in Fällen der gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG mitbestimmungspflichtigen Maßnahme der Einstellung seine Zustimmung nur verweigern, wenn die Maßnahme gegen eine Rechtsvorschrift oder eine allgemeine Regelung der obersten Dienstbehörde verstößt. Zu den Rechtsvorschriften im Sinne des § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HmbPersVG zählen auch die Regelungen des Art. 59 Abs. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Auswahl von Bewerbern um ein öffentliches Amt nach Eignung, Leistung und Befähigung. Angesichts der oftmals fehlenden dienstrechtlichen Kenntnisse des Personalrats und der Kürze der Zeit, die dem Personalrat zur Beschlussfassung zur Verfügung steht, sind keine strengen Anforderungen an die Begründung einer Verweigerung zu stellen. Es muss ein konkreter Bezug zum Einzelfall erkennbar werden ...

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