OLG München: Wenn die Leistung “aus Kulanz” zur Selbstverpflichtung mutiert

OLG München, Urteil vom 01.03.2011, Az. 9 U 3782/10 § 631 Abs. 1 BGB

Das OLG München hat entschieden, dass eine kulanzweise, also ohne vorherige vertragliche Vereinbarung, zu erbringende Leistung zu einer Rechtspflicht bzw. Leistungspflicht erstarken ka ...

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