Lizenzüberprüfung und deren zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen (Teil 2 der Serie zum IT-Lizenzmanagement)

Der 2. Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zum Thema Lizenzüberprüfung beschäftigt sich mit den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen für Unternehmen, die Unternehmensleitung und Mitarbeiter bei nicht rechtmäßig genutzter Software sowie den Vorteilen eines funktionierenden Lizenzmanagements.

Zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen 1.1 Zivilrechtliche Konsequenzen

Nach den § 97 UrhG hat der Softwarehersteller gegen denjenigen, der sein Urheberrecht widerrechtlich verletzt, Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr, Anspruch auf Unterlassung und bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln Anspruch auf Schadensersatz; bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von § 98 UrhG Anspruch auf Vernichtung, auf Rückruf und auf Überlassung rechtswidrig hergestellter Vervielfältigungsstücke. Ist ein Mitarbeiter der Störer (Verletzer), können diese Ansprüche vom Softwarehersteller gegen den Mitarbeiter geltend gemacht werden, wobei dann zu prüfen ist, ob dem Mitarbeiter bei betrieblicher Tätigkeit ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber nach den allgemeinen Haftungsmaßstab des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zusteht. Ist das Unternehmen der Störer, haftet das Unternehmen nach § 99 UrhG ohne Exkulpationsmöglichkeit ggf. auch für Urheberrechtsverletzungen seiner Arbeitnehmer. Eine Haftung der Unternehmensleitung gegenüber dem Softwarehersteller kann vorliegen, wenn die Unternehmensleitung an der Urheberrechtsverletzung teilgenommen hat oder diese trotz Kenntnis nicht verhindert hat.

1.2 ...Zum vollständigen Artikel


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