Klage gegen eine Zwangsversteigerung – beim Verwaltungsgericht

Die Verweisungsvorschriften in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Interesse des effektiven Rechtsschutzes auf eine zügige und verbindliche Festlegung des Rechtswegs gerichtet, aber auch beschränkt. Daraus folgt, dass eine Verweisung keine über die Rechtswegfrage hinausgehenden Vorfestlegungen für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, beinhaltet. Dies gilt auch für die vom Verwaltungsgericht aus verwaltungsprozessualem Blickwinkel vor einer Verweisung vorgenommene nähere Typisierung eines Rechtsschutzbegehrens.

Zwangsversteigerung als bürgerliche Rechtsstreitigkeit

Nach § 13 GVG gehören vor die ordentlichen Gerichte die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Bei der im hier entschiedenen Fall begehrten Aussetzung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft und den Einwendungen gegen die Veröffentlichung des Zwangsversteigerungstermins handelt es sich offensichtlich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit bzw. eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Kläger wünscht nämlich eine Überprüfung der vom Amtsgericht in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen, für die mangels Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007 – 6 B 10/07)) ...

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