Einbeziehung eines Grundstücks in den Bebauungsplan

Zur Frage, wann das Anliegen eines Plannachbarn, in den Geltungsbereich eines aufzustellenden Bebauungsplanes einbezogen zu werden, abwägungsbeachtlich ist und die Normenkontrollantragsbefugnis begründen kann, hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Stellung genommen:

Für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht war der Eigentümer des nicht in den Bebauungsplan einbezogenen Nachbargrundstücks allerdings nicht antragsbefugt, sein Normenkontrolleilantrag mithin unzulässig.

Antragsbefugnis

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag eine natürliche Person nur dann stellen, wenn sie geltend macht, durch die angegriffene Norm oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Als möglicherweise verletztes Recht kommt in Betracht, Träger eines Belangs zu sein, der für den Abwägungsvorgang erheblich war. Abwägungsbeachtlich sind indes nicht alle Gesichtspunkte, welche der Normenkontrollantragsteller im Planaufstellungsverfahren vorgebracht und den die planende Gemeinde erörtert hat. Anderenfalls hätte es ein Bürger in der Hand, objektiv nicht abwägungsrelevante, von der Rechtsordnung missbilligte oder nur geringfügig berührte Belange doch zu abwägungsbeachtlichen zu machen und damit die Antragsbefugnis ohne vor § 47 Abs. 2 VwGO ausreichenden Grund zu erreichen. Das von den Antragstellern im Wesentlichen geltend gemachte Interesse, den Südteil ihres im Aktivrubrum genannten Grundstücks in den Planbereich einbezogen zu sehen und so in den Genuss einer weiteren überbaubaren Fläche zu gelangen, ist grundsätzlich und war auch hier nicht abwägungsrelevant. Dazu ist auszuführen:

Umriss des Planungsgebiets als Planungsermessen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es in erster Linie Sache des Ortsgesetzgebers, d. h. der planenden Gemeinde, den Planumriss zu bestimmen ...

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