Die Stadthalle für den Landesparteitag

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie – ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt – gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen zu können.

Dies entschied jetzt das Niedersächsiche Oberlandesgericht in Lüneburg auf einen Antrag des Landesverbandes Niedersachsen der NPD, mit dem die Stadt Northeim im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten werden sollte, dem NPD-Landesverband einen Saal ihrer Stadthalle zum Zwecke der Durchführung seines Landesparteitags zu überlassen.

Nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts fordert der NPD-Landesverband zu Recht auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteienG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG die Überlassung der Stadthalle. Denn die am 9. März 2011 beschlossene und am 12. März 2011 in Kraft getretene Änderung der Miet- und Benutzungsordnung für die Stadthalle Northeim ist wegen eines Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Chancengleichheit (Art. 3, 21 und 38 GG) politischer Parteien rechtswidrig und unwirksam, soweit sie ohne Übergangsregelung die Überlassung der Stadthalle an den Antragsteller ausschließt, der seinen Überlassungsantrag bereits am 3. März 2011 gestellt hatte. Für nach ihrem Inkrafttreten gestellte Überlassungsanträge politischer Parteien bleibt die neue Miet- und Benutzungsordnung dagegen wirksam.

Aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG steht es Gemeinden zwar grundsätzlich frei, ihre gemeindlichen Einrichtungen Parteien zur Verfügung zu stellen oder diese von deren Nutzung auszuschließen. Bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts haben sie aber den durch Art. 3 GG i. V. m. Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien zu beachten ...

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