Die nachträgliche Verordnung von Arzneimittel und die Beihilfe

Bei der nachträglichen Verordnung von Arzneimitteln besteht kein Beihilfeanspruch. Aus dem Sinn des ärztlichen Verordnungszwanges ergibt sich, dass die Verordnung vor der Beschaffung des Arzneimittels vorliegen muss. Die Annahme eines Ausnahmefalles kommt allenfalls in Betracht, wenn eine vorherige Verordnung entweder ausgeschlossen oder unzumutbar war.

Der Beihilfeanspruch des Beamten bestimmt sich gemäß § 87 c Abs. 1 NBG nach den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV). Zu dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen war die Übergangszeit, für die die Regelung des Beihilferechts aufgrund allgemeiner Verwaltungsvorschrift noch hinnehmbar ist, noch nicht abgelaufen.

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV sind aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen für die vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel beihilfefähig. Aus dem Sinn des ärztlichen Verordnungszwanges ergibt sich, dass die Verordnung vor der Beschaffung des Arzneimittels vorliegen muss. Der Verordnungszwang soll die Beschaffung eines geeigneten Arzneimittels sicherstellen und die Notwendigkeit der Beschaffung glaubhaft machen. Diese Zwecke kann die schriftliche ärztliche Verordnung grundsätzlich nur erfüllen, wenn sie vor der Beschaffung des Arzneimittels erfolgt und wenn sich aus der ärztlichen Verordnung nicht nur die Notwendigkeit dem Grunde nach, sondern auch Art und Umfang des Arzneimittels ergeben. Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass es Einzelfälle wie den des Klägers geben kann, in denen die Zwecke des Verordnungszwanges einer nachträglichen Verordnung nicht zuwider liefen ...

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