Das Wirtschaftlichkeitsgebot

Immer wieder wird in Mietrechtsstreitigkeiten von Mietern das Wirtschaftlichkeitsgebot ins Spiel gebracht. Meist mit dem pauschalen Sachvortrag, die abgerechneten Kosten seien doch viel zu hoch. Damit läßt sich vor Gericht in der Regel nicht viel ausrichten.

Wie man den Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot als Mieter nachweisen kann, hat das Kammergericht in einem das Gewerbemietrecht betreffenden Fall kürzlich entschieden.

Streitig war die Umlage einer Sonderversicherung. Nachdem das Gericht aufgeführt hatte, aus welchem Grund die Umlagevereinbarung bereits wegen Verstoß gegen § 307 BGB unwirksam war, nimmt es auf das Wirtschaftlichkeitsgebot Bezug. Dieses wird wie folgt definiert:

“Dieses Gebot bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind ...

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