BSG: Rollstuhl-Bike für Mobilitätsradius erforderlich oder Aktivrollstuhl ausreichend?

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Auch in einem weiteren Fall entscheidet das Bundessozialgericht [B 3 KR 7/10 R - F. ./. BARMER GEK] heute über den Anspruch an eine beklagten Krankenkasse auf Versorgung mit einem sog Rollstuhl-Bike, den das Berufungsgericht mit der Begründung versagt hatte, der ihr zur Verfügung stehende Aktivrollstuhl sei bereits zur Verwirklichung des Grundbedürfnisses auf Mobilität ausreichend.

Die 1987 geborene Klägerin leidet unter einer Spaltwirbelbildung der Wirbelsäule (spina bifida) mit Paraparese der Beine.

Sie ist mit einem manuell zu bewegenden Rollstuhl (Aktivrollstuhl) versorgt.

Im Januar 2006 beantragte sie die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike. Hierbei handelt es sich um eine an einen Rollstuhl ankuppelbare Zugvorrichtung, die mit einer in Brusthöhe des Rollstuhlfahrers angebrachten Handkurbel bedient wird und die Kraft mittels einer Kette auf das Vorderrad überträgt. Die Beklagte lehnte den Leistungsantrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei für die Bewältigung von Strecken, die ein Nichtbehinderter üblicherweise zu Fuß zurücklegt, mit dem vorhandenen Aktivrollstuhl ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich versorgt.

Das SG [SG Köln Urteil vom 10.9.2008 - S 5 KR 181/06 ] hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin mit einem Hand-Bike zu versorgen, weil die Versorgung nach dem eingeholten orthopädischen Gutachten erforderlich sei, um einer weiteren Überlastung des Schulter-Ellenbogenbereichs infolge der Benutzung des Aktivrollstuhls vorzubeugen.

Das LSG [LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.6.2010 - L 16 (5) KR 178/08] hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen, weil das Rollstuhl-Bike zur Gewährleistung des allgemeinen Grundbedürfnisses der Bewegungsfreiheit und zur Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums iS des in die Zuständigkeit der GKV fallenden Basisausgleichs (Nahbereich der Wohnung) nicht erforderlich sei ...

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