Brandenburgisches OLG: Die Kosten der Rücksendung

Ein Mandant hatte Ärger mit Rücksendekosten: Nach Widerruf sollte er die Kosten der Rücksendung der Ware, 12 Euro, selbst tragen, wollte aber nicht. Zu Recht?

Nach dem Gesetz können die Kosten der Rücksendung bei Widerruf nach Fernabsatz nur dann auf den Verbraucher abgewälzt werden, wenn das vereinbart worden ist und die Ware einen Preis von höchsten 40,00 Euro hatte oder noch nicht mindestens teilweise bezahlt war. In § 357 Abs. 2 S. 3 BGB heißt es nämlich:

Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internethändlers war zu den Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs nichts geregelt, nur in der Widerrufsbelehrung fand sich folgendes Sätzchen:

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Das zählt nicht. Das OLG Hamm (02.03.2010 4 U 180/09), das OLG Stuttgart (10.12.2009 2 U 51/09), das OLG Hamburg (17.02.2010 5W 10/10) und das OLG Koblenz (08.03.2010 9 U 1283/09 haben inzwischen entschieden, daß es nicht ausreicht, die Regelung in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen ...

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