Arbeitgeber kann dem neuen Tarif durch rechtszeitigen Austritt aus dem Verband entfliehen

1. Kann der Arbeitgeber die Kündigungsfristen für den Austritt aus dem Verband nicht mehr einhalten, kommt stets eine einvernehmliche Aufhebung durch Vereinbarung in Betracht. 2. Soll das nicht zulässig sein bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. 3. Grundsätzlich ist nicht davon auszugehen, dass die Möglichkeit einer Aufhebungsvereinbarung in der Satzung bestimmt sein muss.

Der Fall: Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin (IG Metallmitglied) aus einem im Mai 2007 geschlossenen tariflichen Entgeltabkommen. Die Beklagte beantragte zu Beginn des Monats März 2007 die einvernehmliche Beendigung ihrer Mitgliedschaft zum 30. April 2007 beim tarifschließenden Arbeitgeberverband. Dieser stimmte dem unter der Voraussetzung zu, dass die Beklagte mit Wirkung zum 1. Mai 2007 eine Beitrittserklärung zu einem unter demselben Unternehmensdachverband bestehenden Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung abgebe, was diese am 24. April 2007 tat. Am 8 ...

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