Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß gegen freiwilligen Kodex

Ein Mitbewerber kann über § 4 Nr. 11 UWG Verstöße gegen geltendes Recht geltend machen, wenn die Norm, gegen die verstoßen wird, eine sogenannte Marktverhaltensregelung ist. Die bekanntesten Marktverhaltensregelungen sind dabei die AGB und die gesetzlichen Informationspflichten, die insbesondere im Internet eine große Rolle spielen. Fraglich ist aber immer wieder, ob einzelne Gesetze und die darin enthaltenen Normen eine solche Qualität aufweisen, dass der Mitbewerber einen Verstoß dagegen auch geltend machen kann. Wie bereits gezeigt, ist das bei Datenschutzbestimmungen und Verhaltensregelungen auf Onlineplattformen recht schwierig zu beurteilen. Im Nachfolgenden soll es jetzt um einen Verhaltenskodex gehen, der das Problem weiter vertieft.

1. Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem der spätere Kläger ein Verein war, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, gewerbliche Interessen ihrer Mitglieder zu fördern und die Durchsetzung lauterer Geschäftspraktiken zu überwachen. Im Rahmen der Tätigkeit hatte dieser Verein einen freiwilligen Selbstverhaltenskodex ins Leben gerufen. Die spätere Beklagte war Herstellerin und Vertreiberin generischer Arzneimittel und war nicht Mitglied des Vereins. Die spätere Beklagte bot im Jahre 2007 bestimmte Seminare an. Als der spätere Kläger davon Kenntnis erlangte, wertete diese das Verhalten als wettbewerbswidrig, da eine solche Veranstaltung gegen den Verhaltenskodex des Vereins verstoße. Daraufhin wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen, die allerdings nicht den gewünschten Erfolg erbrachte. Somit wurde der Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht, wobei das Ausgangsgericht die Klage abgewiesen und das Berufungsgericht der Klage stattgegeben und damit die Beklagte zur Unterlassung verurteilt hatte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK