Rechtzeitige Zeugensuche im eigenen Betrieb

Es ist nachlässig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unternehmen, das sich auf eine fehlende Zustimmung seines leitenden Mitarbeiters zu einem von der Klägerin behaupteten Vergleichsabschluss beruft, bei einer überschaubaren Anzahl der in Betracht kommenden Mitarbeiter (hier: die im Büro arbeitende Sekretärin) nicht bereits während des Verfahrens erster Instanz nachforscht, ob diese Mitarbeiter Umstände im Zusammenhang mit der behaupteten fehlenden Zustimmung zum Vergleichsabschluss bezeugen können.

Bei dem erstmals in der Berufungsbegründung vorgetragenen Anruf des Zeugen P beim Zeugen G nach Erhalt des Faxes vom 16. Februar 2009, wobei der Zeuge P auf das Äußerste erregt den Zeugen G beschimpft und erklärt habe, er habe einem Abzug von lediglich 6.000,00 EUR nie zugestimmt und werde dem auch nie zustimmen, sowie der erstmals zum Beweis dieser Behauptung angebotenen Zeugin J handelt es sich um neuen Vortrag gemäß § 531 Abs. 2 ZPO.

Neuer Sachvortrag in der Berufungsinstanz ist zusammen mit dem neuen Zeugenangebot nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 S. 1 ZPO zuzulassen. In Betracht kommt im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall lediglich eine Zulassung gemäß § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist im Hinblick auf eine Nachforschungspflicht zurückhaltend. So hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass nur unter besonderen Umständen daraus, dass die Partei in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteilungsmittel so zeitig vorzubringen hat, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht, eine Verpflichtung der Partei abgeleitet werden kann, Ermittlungen zur Feststellung ihr nicht bekannter tatsächlicher Umstände anzustellen ...

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