“Polizeigewalt – Außer Kontrolle?” – Bericht von der Veranstaltung vom 16.05.11 in Berlin

In der Humboldt-Universität fand am 16.05.2011 eine Veranstaltung zum Thema “Polizeigewalt – außer Kontrolle?” statt, die sich mit Untersuchungs- und Kontrollinstanzen bezüglich der Polizeiarbeit beschäftigte. Der Raum 2002 war bis auf die letzten Plätze gefüllt, die Resonanz auf die Veranstaltung war enorm. Zu ihr hatten unter anderem der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der arbeitskreis kritischer jurist_innen HU (akj-berlin), das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Zeitschrift für Bürgerrechte und Polizei (CILIP), die Neue Richtervereinigung (NRV) und die Humanistische Union aufgerufen.

Um ein erstes Fazit voranzustellen: leider hat die Veranstaltung ihre Potentiale nicht in dem Rahmen genutzt, wie es zumindest für mich wünschenswert gewesen wäre. Für den kundigen Gast war es vor allem eine Einführung in die Problematik Polizeigewalt und die bürgerrechtlichen Reaktionsmittel darauf, die nicht viel neuen Erkenntnisgewinn brachte. Einige Punkte erschienen mir dennoch interessant, ich werde sie an geeigneter Stelle aufnehmen.

Die Veranstaltung startete mit einer Vortragsreihe. Christina Klemm und Ulrich von Klinggräff berichteten zunächst aus der anwaltlichen Praxis in Verfahren gegen Polizeibeamte. In der Gesamtdarstellung seien diese Verfahren wenig erfolgsversprechend und würden zu 95% schon im Ermittlungsstadium ohne Anklageerhebung abgeschlossen. Dabei spielen verschiedene Faktoren in diese Kontinuität ein: Falschaussagen von Beamten würden nicht verfolgt werden, durch Gegenanzeigen würde Druck auf den Anzeigenden aufgebaut, die sogenannte “Cop Culture” erschaffe eine “Mauer des Schweigens” innerhalb der Polizei. Ausbrechen aus diesem Schema und damit zumindest ansatzweise erfolgsversprechend sind im Grunde nur besonders gut dokumentierte Fälle (Videoaufnahmen) oder Anzeigen von anderen Polizeibeamten ...

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