OLG Nürnberg: Kein Freihaltebedürfnis gem. § 23 Nr. 2 MarkenG, wenn Zeichen nur Verpackungsaufmachung wiedergibt

Rechtsnormen: §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 S. 1, 23 Nr. 2 MarkenG

Mit Urteil vom 15.03.2011 (Az. 3 U 1644/10) hat das OLG Nürnberg entschieden:

Ein Freihaltebedürfnis gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG besteht jedenfalls nicht, wenn das Zeichen die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergibt. (Leitsatz des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche. Die Klägerin ist Inhaberin der beiden für alkoholfreie und alkoholische Heißgetränke eingetragenen, gleichlautenden deutschen Wortmarken „Schneeflöckchen“. Sie macht gegenüber der Beklagten Verletzungsansprüche geltend, da diese einen „Schneeflöckchen-Tee“ als Geschenkartikel angeboten hatte. Auf der Tee-Verpackung befinden sich die Bezeichnung „Schneeflöckchen-Tee“; zudem sind die Worte „Schneeflocken sind kleine Geschenke des Himmels…“ notiert. Im Übrigen weist die Verpackung einen himmelblauen Hintergrund mit herabfallenden Schneeflocken auf. Die Beklagte verteidigte ihr Produkt damit, die Bezeichnung „Schneeflöckchen-Tee“ beschreibe lediglich ein Ausstattungsmerkmal der Produktaufmachung. Eine Untersagung sei nach § 23 Nr. 2 MarkenG unangemessen und unzulässig.

Nachdem das erstinstanzliche Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt hatte, bestätigte nun die Berufungsinstanz diese Entscheidung. Das OLG Nürnberg erklärt, die Beklagte könne sich nicht auf eine privilegierte Benutzung gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG berufen, da die Regelung auf einer Abwägung der Interessen des Kennzeicheninhabers einerseits und der Interessen der Allgemeinheit andererseits beruhen ...

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