Neues/Altbekanntes aus dem Bundesjustizministerium

Aus einem offiziellen Papier der Ministerin

Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Fragen und Antworten

Stand: 06. Mai 2011

Was plant das Bundesjustizministerium?

Die ministeriumsinternen Überlegungen sind weit fortgeschritten. Auch aus dem parlamentarischen Raum gibt es verschiedene Regelungsvorschläge. Angesichts der großen Bandbreite rechtspolitischer Möglichkeiten und der sehr kontroversen Standpunkte ist es schwierig, ein Modell zu finden, das zur Überzeugung aller für die sehr heterogenen Lebenssituationen jeweils angemessene Lösungen bietet.

Zur Diskussion standen zunächst vor allem zwei Grundmodelle. Die sogenannte Widerspruchslösung geht vom Grundsatz der gemeinsamen Sorge von Anfang an aus. Die Mutter bekäme die Möglichkeit, binnen einer Frist Widerspruch einzulegen. Dann müsste das Familiengericht entscheiden. Die Antragslösung geht demgegenüber zunächst von der Alleinsorge der Mutter aus. Stimmt die Mutter dem gemeinsamen Sorgerecht nicht ausdrücklich zu, könnte der Vater beim Familiengericht eine gerichtliche Entscheidung beantragen.

Nach intensiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner hat die Bundesministerin der Justiz, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nunmehr einen Kompromiss zum Sorgerecht vorgeschlagen. Er stellt eine Mischform zwischen diesen beiden schon seit Längerem diskutierten Grundmodellen dar.

Dem Kompromissvorschlag zufolge hätte die Mutter bei der Geburt des Kindes zunächst das alleinige Sorgerecht. Erklärt der nicht mit der Mutter verheiratete Vater durch Abgabe einer Sorgeerklärung allerdings, dass er mit der Mutter gemeinsam die elterliche Sorge ausüben will, hat die Mutter acht Wochen Zeit, sich eine Meinung über die gemeinsame Sorge zu bilden. Äußert sich die Mutter nicht, entsteht nach acht Wochen kraft Gesetzes die gemeinsame Sorge ...

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