Mobbing – Schmerzensgeldanspruch wegen vorsätzlich herbeigeführter Unterbeschäftigung

Leitsatz

Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing kann gegeben sein,(Rn.97) wenn ein übergeordneter Vorgesetzter einem Arbeitnehmer sein bisheriges Aufgabengebiet de facto entzieht, obwohl für die Arbeitsleistung weiterhin Bedarf besteht und diese von dem unmittelbaren Vorgesetzten angefordert wird, und dem Arbeitnehmer keinerlei andere Arbeiten zuweist, so dass der Arbeitnehmer im Arbeitsprozess beschäftigungslos und isoliert ist.(Rn.117)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2009 – 14 Ca 9953/08 teilweise abgeändert:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sei dem 15.08.2008 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 5/6 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/6.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbing.

2

Der Beklagte zu 1), ein eingetragener Verein, ist ein Forschungszentrum, das Forschungsstätten im gesamten Bundesgebiet unterhält.

3

Zu den Aktivitäten der Beklagten zu 1) gehört es u. a. auch, an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik so genannte S zu unterhalten, in denen Schülerinnen und Schüler an naturwissenschaftliche Arbeit herangeführt und für naturwissenschaftliche Forschungsarbeit gewonnen werden sollen.

4

Die am 11.12.1961 geborene Klägerin war zunächst aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages für die Zeit vom 01.08.2002 bis zum 31.01.2003 (Bl. 324 d. A.) zur Aushilfe als Sekretärin bei der Beklagten in K -P beschäftigt.

5

Dabei arbeitete sie im Sekretariat des Vorstandsvorsitzenden des Beklagten zu 1) ...

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