LG Düsseldorf: Zur Kündigung eines Internet-System-Vertrags

LG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2011, Az. 20 S 199/09§§ 346, 812 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat im Einklang mit dem Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Internet-System-Vertrag als Werkvertrag anzusehen ist und die Pflicht des Kunden, jeweils mit dem Entgelt für ein Vertragsjahr in Vorleistung zu treten, wirksam ist. Weiterhin führte das Gericht aus, dass eine vorzeitige Kündigung eines Vertrages mit 36 Monaten Laufzeit ausdrücklich ausgesprochen werden müsse. Ein erklärter “Rücktritt” könne nicht ohne Weiteres umgedeutet werden. Im vorliegenden Fall konnte das Gericht auch keinen Rücktritts- oder Anfechtungsgrund feststellen, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass eine zunächst zugesagte Funktion nicht implementiert worden sei. Eine Rückforderung der bereits gezahlten Entgelte kam deshalb nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 3.12.2009 - Az: 47 C 14407/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Parteien schlossen am 7.12.2007 einen “Internet-System-Vertrag” mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Der Kläger verlangt die Rückzahlung der Anschlussgebühr (199,00 € zzgl. MWSt) und des Entgelts für das erste Vertragsjahr (200,00 € netto / Monat) nebst Zinsen. Die Beklagte verlangt im Wege der Widerklage die Zahlung des Entgelts für das zweite Vertragsjahr nebst Zinsen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiter.

II.

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

A. 1.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von 3.092,81 € aus den §§ 346 oder 812 I BGB als möglichen Anspruchsgrundlagen zu ...

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