Kosten einer Abmahnung ohne Unterlassungserklärung?

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19.01.2011 – 23 S 359/09 – mit der Frage befasst, ob der Abgemahnte die Kosten einer Abmahnung erstatten muss, wenn der Abgemahnte die Abmahnung nicht weiterverfolgt, der Abgemahnte nach erfolgter Abmahnung also keine Unterlassungserklärung erhält und er es daraufhin unterlässt, den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, sondern sich darauf beschränkt, die Abmahnkosten einzuklagen.

Mangels anderer Anspruchsgrundlagen, prüfte das Gericht den Erstattungsanspruch nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) aus §§ 677, 683, 670 BGB und verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen:

Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag indes nicht vor, weil die Abmahnungen weder dem Interesse noch dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprochen haben ...

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