Kindergeld für die Gemeinden?

Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Finanzgericht Münster Grundsätze für die – zurzeit gehäuft auftretenden – Fälle der Abzweigung von Kindergeld für behinderte Kinder an Sozialleistungsträger aufgestellt.

Hiernach berechtigt allein die Zahlung von laufenden Sozialleistungen an das behinderte Kind die Kommune nicht, selbst das Kindergeld zu beanspruchen. Vielmehr sei, so das Finanzgericht Münster, den Eltern das Kindergeld zu belassen, wenn diese aus ihrem eigenen Einkommen Unterhalt zumindest in Höhe des Kindergelds zahlten. Hierbei sei – einzelfallbezogen – zu überprüfen, ob das behinderte Kind in der Lage sei, aus seinem Einkommen ( z.B. aus Grundsicherungsleistungen, Werkstatteinkommen etc.) seinen gesamten Lebensbedarf zu finanzieren. Gelinge dies nicht, gelte die Vermutung, dass die Eltern die Finanzierungslücke auffüllten, sofern das Kind in deren Haushalt lebe. Zum Lebensbedarf des Kindes gehörten – so das Gericht – neben den Kosten für Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege, Bekleidung, Hausrat, Freizeit und Urlaub auch Aufwendungen für die eigene Betreuung des Kindes, sofern deren Notwendigkeit und tatsächliche Durchführung konkret dargelegt und belegt würden.

In dem ersten vom Finanzgericht Münster entschiedenem Streitfall bezog eine Mutter für ihren volljährigen schwerbehinderten Sohn, der in ihrem Haushalt lebt, Kindergeld. Die Kommune zahlte an den Sohn fortlaufend Grundsicherungsleistungen ...

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